Wichtige, bedeutungsvolle und folgenschwere Rechtsgrundlagen für jeden Menschen

 

Von freeman-django.info ·donnerstag, 7. Januar 2016

 

Fundamentale Rechtsgrundlagen.

 Analyse der Gegenwart im Bezug zum kategorischen Imperativ.

Es wird immer und immer wieder, noch einmal bewiesen und rechtsgültig, dass es keine Gerichte und Richter im Sinne der Verfassung(BV/ KV) gibt und somit keine Rechtsmittel bei diesen zu beantragen sind, da bei nichtigen Fiktionen keine Rechtskraft entstehen kann.

 

Aus nichtigem Parlament kann nur nichtiges Gesetz und nichtige Ernennung von Richtern die Folge sein, denn Rechtskraft kann nicht aus Nichtigkeit entstehen.

 

Damit ist bereits fundamental per BV bestätigt, dass auch sämtliche Institutionen und nichtig ernannte Mitarbeiter, verfassungswidrig und nichtig sind.

Dreh- und Angelpunkt ist die Frage nach der "folgerichtigen VERBINDUNG" von

 

1. DER MENSCH, der per Vollmachten nur delegieren kann und darf, was ihm selbst per Naturrecht erlaubt ist, an Delegierte (Parlamente in der parlamentarischen Demokratie). Kein Mensch darf die Freiheit, die Gesundheit oder das Leben eines Anderen verletzen. Daher kann so etwas niemals delegiert werden.

 

Als oberste Direktive gilt:

 

nemo plus iuris ad alium transferre potest quam ipse habet.

(Niemand kann mehr Rechte weitergeben als er selbst hat)

Die Regeln des Menschen können und dürfen sich nicht über den Menschen stellen.

Der Grundsatz „Der Mensch hat die Gesetze erschaffen – nicht umgekehrt.“, darf nicht ignoriert werden.

 

Immer steht der Mensch ÜBER den Gesetzen – niemals unter den Gesetzen!

Was also kein Menschen tun darf, das darf auch nicht in der Delegiertenversammlung beschlossen werden, um sich im Missbrauch der Delegiertenposition verbrecherisch betätigen zu können: Plünderung, Freiheitsberaubung, Lebensbedrohung, Tötung.

Dieser Grundsatz ist gebrochen, siehe Kriegsermächtigung, Völkerrechts- und Menschenrechtsbrüche, Plündergesetze (ESM, ESFS, Ermächtigung zur Bankenaufsicht, TTIP, TISA, CETA u.v.a.)

 

2. WAHLREGEL, wie die Delegation abzulaufen hat .

Sitzverteilung per Mandatswahl nach Bundeswahlrecht, welches zwingend verfassungsgemäß sein muss.

 

Die Schein-Richter und die Schein-Staatsanwäte sind deshalb Schein-Entitäten, weil das schweiz. Beamtengesetz im Jahre 2002 vollständig und gezielt auf allen Bundesebenen abgeschafft wurde. Sie alle sind einfache sowie private Angestellte, die nicht befugt sind, staatlichen Aufgaben nachzugehen.

 

Dieser Grundsatz ist gebrochen, durch das sind alle Verfassungsorgane des Bundes und der Kantone sowie alle Behörden und Gerichte an die Entscheidungen des OR oder KV gebunden.

 

Durch das stellt fest, dass es keine verfassungsgemäßen Beamte seit mindestens 2002 in der CH gab. Somit keinerlei legitimierten Gesetze oder Verordnungen, u.a. keine Richter!

Aus diesem Bruch folgt der offenkundige Vorsatz, sich hinter einer weiteren Unmöglichkeit der Vollmachtsgrundregel, eine Straffreiheit zu konstruieren:

 

Korrupte Lügner, die Parteien zur Deckung benutzen, um sich vorsätzlich Freibriefe ausstellen (Art.260ter 1 StGB-kriminelle Vereinigungen und der Versuch die Haftung auszuschalten, und die dann also als Parteien verfassungswidrig, per Exekutive, die Macht über Legislative und Judikative ausüben und ebenfalls Punkt 4. außer Kraft setzen!

 

3. GESETZGEBERISCHE REGELN

Dieser Grundsatz ist gebrochen, siehe z.B. Expertisen des Rechtsstaatsreports

 

4. AUFGABENVERTEILUNGSREGELN (gegenseitig unabhängig kontrollierende Gewaltenteilung) an Gesetzgebung, Staatsanwälte, Gerichte, Richter, Behörden.

Dieser Grundsatz ist gebrochen, durch verfassungswidrige Aufhebung der Gewaltenteilung

 

5. GESETZE für die RECHTS-PERSONEN (das Volk, in dem der Mensch die RECHTS-PERSON verkörpert, indem er in vollem Bewusstsein und Kenntnis, freiwillig "in die Rechte und Pflichten der Person tritt") und für die Ausführenden, für die als Sicherheitsmaßnahme, die Rechtmäßigkeitsverantwortung der Ausführenden ausdrücklich festlegt wird.

 

Dieser Grundsatz ist gebrochen, durch tägliche vorsätzliche, willentliche und wissentliche Verletzung der zur BV/KV-Treue zwingenden Bundesbeamtengesetze

 

6. TREUHÄNDERISCHE VERWALTUNG für natürliche Personen und deren Besitz,

darf nur für tatsächlich verschollene MENSCHEN "ergriffen" werden. "cestui que vie" Canon 2056 - (Canonum De Ius Positivum > Article 100).

 

Dieser Grundsatz ist gebrochen, durch die betrügerische Schuldbriefverschreibung, per Geburtsregister aller Menschen, für die Staatsverschuldung gegenüber den Geldmarkthändlern (Bankenprodukte z.B. Fonds, Schatzbriefe)

 

Wenn die Verbindung zu 1. bereits regelwidrig zerschnitten wurde, sind schon deshalb ALLE darauf folgenden Stufen, pure Fiktion in der "Luft" und haben keine von Menschen energetisierte Rechtskraft!

 

Somit ist unwiderlegbar rechtsgültig erwiesen, dass die derzeitigen Strukturen, die von sich behaupten einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Menschen zu haben, oder gar über hoheitliche „Über“-Rechte zu verfügen, ohne Legitimation sind, nämlich ohne vom Menschen delegierte Rechtskraft und verweisen auf Strukturen INNERHALB des abgeschnittenen "juristischen Luftschlosses".

 

Juristen lernen, sich in den abgetrennten "Luftschlössern" Argumentationen zu bilden, die aber als Folge, allesamt nicht menschenverbunden sind.

Durch Fundamentalregelbruch bleibt Juristen und "Komplizen" nichts Anderes übrig, als in kognitiver Dissonanz, alle weiteren Regeln ebenfalls zu brechen:

 

Die Wahlregeln, gesetzgeberische Regeln, Aufgabenverteilungsregeln, Völkerrecht, Menschrechtskonventionen und auch die Gesetze für die Rechts-Personen, rechtlicher Unterschriftsmangel, in Täuschungs- und Bereicherungsabsicht ein "bürgerlicher Tod", per "cestui que vie", pauschal für JEDEN ab dem 7. Lebensjahr,

zum Zwecke des Bevormundungsbetruges, weil ihre Modelle immer schon gegen die fundamentalste Voraussetzung (Verbindung zu 1.) verstoßen.

 

Alle sog. „hoheitlichen“ oder öffentlich-rechtlichen Handlungen

· haben keine gültige Vollmacht und sind somit nichtig und

· erfüllen die Voraussetzungen für ungerechtfertigte Bereicherung und

· sind Rückabwicklungs- und Schadensersatzpflichtig!

 

Bis zum Neuaufbau eines alle 6 Punkte korrekt erfüllenden freiheitlich-demokratischen Vertretungssystems,

 

- suspendiere ICH als MENSCH alle Akteure innerhalb des "Luftschlosses",

 

- ordne den "Abriss" an und

 

- spreche "Rechtsverzicht" auf diese widrige Konstruktion aus,

ohne aber auf irgendetwas zu verzichten, das meine Rechte als Mensch und auf weitere Schadensersatzansprüche berührt, somit alle Rechte vorbehalten!

 

- without prejudice UCC-1-308 !

 

7. Ist das Rechtssystem eine Fiktion?

 

Antwort: Selbstverständlich ist JEDE heute bekannte staatsartige Konstruktion eine von Oligarchen installierte Fiktion, mit dem Zweck, ein Sklavensystem und ein Schneeball-Zins-Schuldgeldsystem zu betreiben! Der Nachweis ist durch den OPPT rechtskräftig geworden am 25.12.2012 und die Umsetzung der Auflösung läuft langsam, weil unbedeutende Fragen immer noch an und über "die Mächte die waren" gestellt werden, als befänden sie sich noch nicht im offenbarten Zustand des Fiktiven.

 

Es gibt also keinen "Justizirrtum", sondern die Justiz "ist der Irrtum", weil sie irrtümlich oder vorsätzlich davon ausgeht, sie habe eine Existenzberechtigung außerhalb der Legitimation durch den Menschen!

 

8. Obwohl bereits genügend Beweise für völlige Nichtigkeit vorhanden sind, erkläre ich auch noch weitere Fakten, die redundant die Nichtigkeit beweisen, auch noch auf anderen nicht mehr existenten Rechtsebenen (siehe "Rechtsbankrott", Gerhard Köbler, Juristisches Wörterbuch)

 

8.1 Gerichtsentscheidungen, denen ungültige Gesetze zugrunde liegen, sind ebenfalls nichtig.

Nichtige Verwaltungsakte und / oder nichtige Gerichtsentscheidungen entfalten keine Bindewirkung gegenüber ihrem Adressaten.

 

Das heißt, ich muss dort auch nicht widersprechen oder in Berufung gehen.

Dem gemäß sind alle Verfassungsorgane des Bundes und der Kantone sowie alle Behörden und Gerichte an die Entscheidungen des BG gebunden.

Die Frage, ob die Gesetze nicht trotzdem durch die normative Kraft des Faktischen gültig seien, ist überhaupt nicht zulässig.

 

Denn die „Normative Kraft des Faktischen“ schließt nicht ein, dass Rechtsverstöße, Betrug, Vertretungsfehler, sich irgendwann als Recht bezeichnen könnten.

 

Aus Unrecht wächst kein Recht – auch nicht, wenn es 70 Jahre vertuscht, versteckt oder sonst wie unbemerkt blieb.

Wer erklärt denn, welche Delegierten, die durch Überhangmandat ins Parlament gekommen sind, nicht aber durch direkten Vertretungswillen der Wähler, sich nun an Abstimmungen enthalten haben, weil für sie die Vetretungs-Vollmachtsregel nicht angewendet werden durfte/konnte – diese Schein-Mandate„schweben ohne Verbindung zum Wählerwillen“ und ihre Stimmen im Parlament dürfen gar nicht gezählt werden.

 

Ein weiteres Beispiel, wo die “Normative Kraft des Faktischen” nicht angewendet werden darf, am Beispiel der eidgenössischen steuerverordnung : Das EStV kann nicht gültig sein, da es sich auf vorkonstitutionelles Recht (vR) bezieht. Dieses vR greift ins BV ein und verstößt gegen Art. 8 BV und ist gemäß BV  Art. 23, Abs. 3, daher nichtig. Es entsprach weder der direkten bundessteuer noch der Gemeinde- und Kantons Steuergesetz.

 

Selbst unter Vorbehalt die Steuern zu entrichten, ist bei Kenntnis einer verbrecherischen Sachlage, trotzdem Beihilfe zu Kriegsmord, Kriegshetze, Eigenüberwachung, Denunziation, Amtsmissbrauch, Gesetzmissbrauch, Freiheitsentzug, Raub und Plünderung.

 

 

JEDER staatliche Bedienstete ist an die Bundesverfassung und gültiges Gesetz gebunden und haftet bei Zuwiderhandlung privat, aufgrund der Abschaffung der Staatshaftung. Mit Gewalt „geltendes“ oder „herrschendes“ Recht, darf „gültiges“ Recht nicht ersetzen, das aus einer Vereinbarung und dem Auftrag von Menschen stammt.

 

Ein weiterer Punkt für die Vermutung der Nichtigkeit von behördlichen Eigenmacht-Entscheidungen ist das:

 

Auf ausdrückliches Nachfragen mit Fristsetzung, wurde immer wieder bestätigt, dass kein rechtsgültiger Nachweis erbracht werden kann, dass irgendein Richter, Gericht oder irgend welche Schein-Beamte ein öffentlich-rechtliches Vertragsverhältnis hat, oder dass sie eine Legitimation besitzen, einem Menschen gegenüber hoheitliche Rechte geltend machen zu dürfen, die mein eigenes Recht als Mensch verletzen dürften.

 

9. Niemand kann verhindern, dass das bereits stattgefundene öffentliche Bekanntwerden, des weiter laufenden Rechtsbankrotts, sich weiter ausbreitet.

 

JEDER ist mit außerordentlichem NACHDRUCK gefordert, sich interdisziplinär zu beteiligen

und sich aktiv an der Gestaltung und Aktivierung einer verfassungsmäßig garantierten "folgerichtigen VERBINDUNG" zu beteiligen.

 

Die Auswirkungen der exponentiell wachsenden Schulden durch „Geld aus der Luft“, stehen in keinem gesunden Verhältnis zu dem seit 70 Jahren stattgefundenen Wirtschaftswachstum, bei dem sich die Produktivität im Schnitt verhundertfacht hat. Statt 300 Tagen, bräuchte es nur 1/100 = 3 Tage. D.h., 99% von dem, was der Fleißige tut, wird teils weggeworfen, teils mit geplanter Obsoleszenz (Ingenieure müssen Verfallszeit konstruieren) produziert und der Rest wird in den Schuldendienst für „Geld aus der Luft“ geführt.

 

Nicht einmal mit diesem fantastischen Wirtschaftswachstum, das wir messen können, ist es möglich, das exponentielle Schuldenwachstum zu bezahlen.

 

Das „schwarze Loch“, „Schuldenakkumulation durch Zinseszins“, verstärkt permanent seine Macht, aber die Menschen an der Spitze der Pyramide können die Forderungen aus Schulden nicht einmal mehr eingelöst bekommen, während die Verarmung der Menschheit und das auslaugen des ganzen Planeten, schon lange zerstörerische und tödliche Ausmaße für JEDEN hat und WEITER wächst!

 

Um dieses aufrecht zu halten, werden täglich „i.A.“ Verbrechen begangen und von dem, sich vom Menschen gelösten Behörden-, Justiz- und Staatsfinanzsystem, menschenrechtswidrig, per Zwang und Freiheitsberaubung, mit verfassungswidriger und nichtiger ZPO, exekutiert.

Staatsbedienstete üben in voller eigenverantworteter Unwissenheit, Gewalt aus, um mit erwiesenen Lügen ihre Mitmenschen in andere Länder zu senden, um dort die Menschen zu neuen Schulden-Sklaven zu machen und neue Bodenschatzquellen zu erobern, mit denen die Schulden bezahlt werden sollen.

 

Glossar

 

- Als oberste Direktive gilt: -

 

Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet

(mitunter auch in der Formulierung „nemo plus iuris ad alium transferre potest quam ipse habet“

oder „nemo dat quod non habet“) ist ein aus dem Corpus iuris civilis (D. 50, 17, 54) stammender Rechtsgrundsatz, der grundsätzlich heute noch gültig ist.

Die deutsche Übersetzung lautet: Niemand kann mehr Rechte übertragen, als er selbst hat.

Er spielt in erster Linie im Zivilrecht eine große Rolle und besagt, dass allein der Inhaber eines Rechts über dieses wirksam verfügen kann.

- Oligarchie -

Die Oligarchie bei Platon (427–347 v. Chr.) ist die gesetzlose Herrschaft der Reichen, die nur an ihrem Eigennutz interessiert sind.

 

In den modernen Staaten gehören zu solchen Machteliten insbesondere die Spitzenfunktionäre der politischen Parteien, die meist zugleich Regierungsmitglieder sind, leitende Beamte der staatlichen Bürokratie, hohe Militärs, Großaktionäre, Finanzmagnaten, Industriemanager, führende Gewerkschaftsfunktionäre, Pressezaren, leitende Redakteure einflussreicher Massenmedien und Inhaber hoher religiöser Ämter. Zu den wichtigen Strukturmerkmalen der Oligarchien gehört das Maß, in dem sie entweder für eine Ergänzung aus der Gesamtbevölkerung offen sind oder zu einer Verkrustung, insbesondere zu einer Verfestigung durch Erbgang neigen.[8] Dass die repräsentative Demokratie stark mit oligarchischen Komponenten durchsetzt ist, hob insbesondere Karl Loewenstein[9] hervor.

 

1) O. bezeichnet a) eine (kleine) Gruppe von PERSONen oder Familien, die über einen Staat herrschen, bzw. b) das demokratisch bedenkliche Faktum, dass in manchen Staaten trotz demokratischer Verfassung politische Entscheidungen nur von einem kleinen PERSONenkreis getroffen werden.

 

2) Das »eherne Gesetz der Oligarchie« ist eine von R. Michels entdeckte politisch-soziologische Regel, nach der mit der Größe einer Organisation (Verband, Partei) auch die Macht der Führungsgruppe zunimmt und diese sich zunehmend von der Organisationsbasis entfernt. Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Quelle des heutigen Rechts, das im Jurastudium in den ersten Semestern gelehrt wird,

ist das „römische Recht“, aufgeschrieben in den sogenannten:

 

„Canonum De Ius Positivum”

 

- Canon 1584 –

 

Die Vermutung ist eine begründete Deutung einer unsicheren Tatsache; sie ist entweder eine Rechtsvermutung, wenn sie vom Gesetz aufgestellt wird, oder eine richterliche Vermutung, wenn sie vom Richter erschlossen wird.

 

- Canon 1585 -

 

Wer eine Rechtsvermutung für sich hat, ist frei von der Beweislast, die der Gegenpartei zufällt.

 

- Canon 2056 -

 

- Given the private secret trusts of the private central banks are created on false presumptions, when a man or woman makes clear their Live Borne Record and claim over their own name, body, mind and soul, any such trust based on such false presumptions ceases to have any property.

deutsch:

Wenn sich herausstellt, dass die private verborgene Treuhand auf falschen Grundannahmen hin erzeugt wurde, dann verliert die Treuhand sofort jegliches Eigentum, wenn ein Mann oder eine Frau erklärt derjenige mit Körper, Geist und Seele zu sein, der in der Geburtsurkunde steht.

 

Canon 2057 - Any Administrator or Executor that refuses to immediately dissolve a Cestui Que (Vie) Trust, upon a Person establishing their status and competency, is guilty of fraud and fundamental breach of their fiduciary duties requiring their immediate removal and punishment.

 

deutsch:

Jeder Verwalter oder Ausführender, der es verweigert, augenblicklich die Cestui Que (Vie) Treuhand aufzulösen, die über eine Person, ihren Status und ihre Handlungskompetenz erzeugt war, ist des Betruges schuldig und des fundamentalen Bruchs seiner Treuhänderpflicht, was seine sofortige Entfernung und Bestrafung erfordert. Quelle: „Canonum De Ius Positivum“

 

- Mensch -

 

Der Mensch ist das mit Verstand und Sprachvermögen begabte Lebewesen von seiner Geburt bis zum Tod. Der Mensch steht im Mittelpunkt des von ihm gestalteten Rechts.

Er hat bestimmte grundlegende Rechte „gegenüber“ dem Staat.

 

Quelle: Vahlen Jura – Juristisches Wörterbuch – 15. Auflage

 

Erläuterungen:

 

Bezeichnend ist, daß der Mensch juristisch nicht als Person, sondern stets eindeutig als Mensch und damit als „Lebewesen“ definiert wird. Zu bemerken ist ferner, daß der Mensch hinsichtlich seiner grundlegenden Rechte, ebenfalls juristisch definiert, nicht „im“ Staat, sondern dem Staat „gegenüber“ steht.

 

Nur in dieser Position „gegenüber“ (also außerhalb) dem Staat kann er auch seine Rechte behaupten. Demzufolge bedarf es daher einer „Eingliederung“ in den Staat“, um förmlich ein Rechtsverhältnis herzustellen. Einzig dazu dient die Person als (Rechts-)Subjekt*.

 

- Person -

 

(lat. persona = die Maske, Rolle und Stellung des Schauspielers)

 

Person ist, wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Natürliche Person ist der Mensch und zwar von der Vollendung seiner Geburt bis zu seinem Tod.

 

Quelle: Vahlen Jura – Juristisches Wörterbuch – 15. Auflage

 

- Subjektives Recht - Rechtssubjekt

 

Subjektives Recht ist der von der Rechtsordnung, d.h. dem objektiven Recht, einem Rechtssubjekt verliehene rechtliche Herrschaftsbereich gegenüber anderen Rechtssubjekten oder Rechtsobjekten. (Der Staat, ist juristische Person des öffentlichen Rechts und Rechtssubjekt)

 

Quelle: Vahlen Jura – Juristisches Wörterbuch – 15. Auflage

 

Erläuterung:

 

Der Rechtserwerb durch Verleihung des Personen-Status ist eine Fiktion!

Durch den Personen-Status entsteht obligatorisch eine „personale Beziehung“ zum Staat. Gleichzeitig verbunden mit einem „Schuldverhältnis“ (lat. obligatio) und der absoluten Unterworfenheit gegenüber dem Staat und der Staatsgewalt.

 

Dies ist aber als Angebot zu verstehen, die „Rolle“ der „Person“ als Mensch zu „verkörpern“

Kein Mensch darf gezwungen werden, eine Rolle anzunehmen.

 

Als höchstpersönliches Recht setzt „Mitgliedschaft“ eine Erklärung voraus, Mitglied sein zu wollen*. Die Erschaffung der natürlichen Person erfolgt aber durch einen Verwaltungsakt, in Unkenntnis der wahren Rechtslage und ohne Willenserklärung*. Sie basiert de facto auf Täuschung und Unwissenheit, da sie bei Kenntnis des Sachverhalts nicht oder nicht in diesem Umfang abgegeben würde. Fakt ist, kein Staat und kein staatliches Verwaltungsorgan hat das Recht über den „Menschen“ Autorität auszuüben, ohne sich damit strafbar zu machen. Die Zustimmung wird durch konkludendes Verhalten des Menschen vermutet, ohne ihn über den wahren Sacherhalt aufgeklärt zu haben.

 

- Mitgliedschaft und Mitglied -

 

„Mitgliedschaft“ ist das Rechtsverhältnis einer „Person“ zur Personengesamtheit.

„Mitglied“ ist der Angehörige einer Personengesamtheit. Die Mitgliedschaft begründet Rechte und Pflichten. Mitgliedschaft ist ein höchstpersönliches Recht.

 

Quelle: Vahlen Jura – Juristisches Wörterbuch – 15. Auflage

 

- Eintritt und Austritt -

 

Eintritt ist das freiwillige Einrücken in eine Stellung.

Austritt ist das freiwillige Aufgeben einer Zugehörigkeit.

 

Quelle: Vahlen Jura – Juristisches Wörterbuch – 15. Auflage

 

*Die vermutete PERSON ist demnach und offenkundig (Offenkundigkeit bedarf keiner Beweise!) lediglich ein Rechtssubjekt, dessen Urheber die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT ist. Die Zuständigkeit der Verwaltung dieser Person in ihrer Funktion als Rechtssubjekt, ist von Gesetzes wegen eine Sache der staatlichen Gewalten, hier die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT So geht es auch aus dem Urheberrecht hervor.

 

Der Mensch, dem diese Person behördlich zugeordnet wurde, ist hingegen kein Produkt der staatlichen Gewalten. Er ist nicht identisch mit der Person in ihrer Funktion als Rechtssubjekt und er ist nicht Urheber der Person.

 

Die Zuständigkeit und Verpflichtung aller staatlichen Gewalt dem Menschen gegenüber ist es vor allem Anderen, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.

 

Geschädigter ein des von den Behörden festgestellten Schadens, der einer Person zur Last gelegt wird, ist immer der Mensch. Einzig der Urheber der von den Stellen herangezogenen Person, hier in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Begleichung des der Person zur Last gelegten Schadens gegenüber dem Geschädigten.

 

Der Mensch haftet für den Schaden der Person grundsätzlich nicht!

 

Nur in dem Falle, in dem der Mensch die Person bzw. die Rechte der Person auch für sich in Anspruch nehmen will und damit sein Einverständnis (und zwar nicht durch Täuschung im Rechtsverkehr!) zur Übertragung der Rechte und Pflichten der Person auf den Menschen gibt, überträgt sich auch der Haftungsanspruch auf den Menschen.

 

- Wille und Willensfreiheit* -

 

„Wille“ ist das das „menschliche“ Verhalten leitende Streben bzw. die Fähigkeit des „Menschen“ (nicht der Person), sich für ein bestimmes Verhalten zu entscheiden. Die Rechtsordnung geht grundsätzlich von der Freiheit des menschlichen Willens aus.

 

Quelle: Vahlen Jura – Juristisches Wörterbuch – 15. Auflage

 

„Willensfreiheit“ bedeutet die Unabhängigkeit des Willens von äußeren, die Willenshandlung zwangsweise bestimmenden Umständen.

 

Quelle: Vahlen Jura – Juristisches Wörterbuch – 15. Auflage

Es wird gebeten zur Kenntnis zu nehmen, daß der Mensch, dem die Bundesrepublik Deutschland eine Person (Rechtssubjekt) zugeordnet hat, k e i n e Rechte an dieser Person (Rechtssubjekt) in Anspruch nimmt,

nicht willens ist, für die Person zu handeln und nicht willens ist, Verpflichtungen der treuhänderischen Verwaltung für diese Person zu übernehmen.

 

Das Einverständnis, der Wille zur Übertragung der Rechte und Pflichten dieser Person an den Menschen, welchem diese Person behördlich zugeordnet ist, liegt nicht vor!

 

- konkludentes Handeln –

 

ist das willensgetragene menschliche Verhalten zur Gestaltung der Wirklichkeit (→Handlung, Verhalten). Konkludentes (schlüssiges) H. ist das Verhalten, das eine Zielsetzung nicht unmittelbar durch eine ausdrückliche →Erklärung, sondern nur mittelbar erkennen lässt (z. B. Tanken und Bezahlen an einer Selbstbedienungstankstelle als auf den Abschluss eines Kaufvertrags [und auf Einigung über den Eigentumsübergang] gerichtetes →wortloses H.). Wann konkludentes H. – und damit nicht bloßes →Schweigen – vorliegt, muss durch (oft schwierige) →Auslegung ermittelt werden. H. auf eigene Gefahr ist das bewusste Sichselbstgefährden (z. B. Mitfahren mit einem Fahrer ohne Führerschein). Wird der Handelnde bei dem Geschehen verletzt, so ist sein Verhalten nach § 254 BGB zu berücksichtigen. Dadurch kann sich die Pflicht des andern zur Leistung von →Schadensersatz verringern. H. im eigenen Namen ist das Auftreten einer Person für sich selbst, H. im fremden Namen das Auftreten für einen andern. Die unmittelbare →Stellvertretung erfordert die Abgabe einer Willenserklärung im Namen des Vertretenen. Schlicht-hoheitliches H. ist das H. eines Trägers hoheitlicher Gewalt zu öffentlich-rechtlichem Zweck in öffentlich-rechtlicher Form unter Verzicht auf Verwaltungszwang (z. B. Daseinsvorsorge). Lit.: Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil; Maurer, Verwaltungsrecht; Choi, S., Handeln auf eigene Gefahr, Diss. jur. Würzburg 1996

 

Quelle: Vahlen Jura – Juristisches Wörterbuch – 15. Auflage

 

- Menschenwürde -

 

Menschenwürde ist der innere und zugleich soziale Wertanspruch, der dem Menschen um seinetwillen zukommt. Die Menschenwürde besteht darin, dass der Mensch als geistig-sittliches Wesen von Natur aus darauf angelegt ist, in Freiheit und Selbstbewusstsein sich selbst zu bestimmen und in der Umwelt auszuwirken. Die Menschenwürde ist unantastbar! Daraus folgt, dass einerseits die Würde des Menschen *nach (*vielmehr „gemäß“ und nicht „nach“, denn der Mensch als Urheber einer Verfassung kann nur über dieser stehen!) der Verfassung der höchste Wert und damit der Mittelpunkt des Wertesystems ist und andererseits der Staat (Rechtseinrichtung/Erfindung) ausschließlich um des Menschen willen da ist und Verletzungen der Menschenwürde verhindern muss.

 

Quelle: Vahlen Jura – Juristisches Wörterbuch – 15. Auflage

 

Erläuterung:

 

*Eine „Erfindung“ (hier der Staat) kann und darf einzig nur dem Erfinder dienen, tut er dies nicht mehr, so wird dies als „Rechtsbankrott“ bezeichnet!

 

- Rechtsbankrott -

 

Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtseinrichtung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassierern, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z.B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen

(z. B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).

 

Quelle: Vahlen Jura – Juristisches Wörterbuch – 15. Auflage

 

Erläuterung:

 

Das ausschlaggebende Wort in der juristischen Definition zur Menschenwürde ist das unscheinbare Wort „als“!

 

Mit der Formulierung „der Mensch als geistig-sittliches Wesen“ erkennt das Rechtssystem an, daß der Mensch von Natur aus ein freies, selbstbestimmtes Lebewesen ist und als Souverän (unter der Wahrheit stehend!), auf Grundlage seiner Sittlichkeit über dem rechtsstaatlichen System steht.

Es ist im Hinblick auf geltendes Recht offensichtlich und nicht von der Hand zu weisen, daß der Staat, seit längerer Zeit wesentliche rechtsstaatliche, moralische, ethische und sittliche Grundwerte aufgegeben hat!

 

Wenn Staaten, gewählte Politiker, Verwaltungsorgane und Rechtsnormen nicht mehr dem Wohl der Menschen dienen, sondern Menschen zum Machterhalt oder zu Gunsten Dritter beherrscht und benutzt werden, ist es nicht nur das Recht sondern die Pflicht der Menschen diesen Zustand anzuzeigen, sich zu verweigern durch „Rechtsverzicht“ und wenn nötig sogar durch Widerstand!

Aufgrund des geopolitischen Wahnsinns in dieser Welt haben wir Menschen uns als geistig sittliche Wesen in das „überpositive Recht“ zurückgezogen.

 

Quelle: Juristisches Wörterbuch G. Köbler:

 

„Verzicht“ - ist die rechtsgeschäftliche Aufgabe eines ? Rechts oder eines rechtlichen Vorteils.

Auf andere Rechtsstellungen sowie in anderen Rechtsgebieten kann dagegen meist durch einseitiges? Rechtsgeschäft verzichtet werden.“

Quellen u.a. „Juristisches Wörterbuch“ (Grundlage JEDES Jurastudiums)

 

Hier noch ein paar Erinnerungshilfen, auf welche weiteren Gesetze hier unsere Bediensteten (Mein-)Eide geleistet haben, somit offenkundig Verfassungsfeinde i.S. v. §81 und §92 StGB sind,

oder alternativ Hochstapelei und Amtsanmaßung begehen:

 

1- Art. 14 (3) Buchst d. ICCPR

(Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte)

Jeder Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:

… er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen.

 

2- Art. 5 (1+2) ICCPR

(1) Keine Bestimmung dieses Paktes darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in diesem Pakt anerkannten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in dem Pakt vorgesehen, hinzielt.

 

(2) Die in einem Vertragsstaat durch Gesetze, Übereinkommen, Verordnungen oder durch Gewohnheitsrecht anerkannten oder bestehenden grundlegenden Menschenrechte dürfen nicht unter dem Vorwand beschränkt oder außer Kraft gesetzt werden, dass dieser Pakt derartige Rechte nicht oder nur in einem geringen Ausmaße anerkenne.

 

3- Art. 6 (3) Buchst. c. EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention)

Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen.

 

4- Art. 8 der UN Menschenrechtskonvention von 1948

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

 

5- Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Kapitel VI – justizielle Rechte

Artikel 47 (3) – Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

 

6- Maastrichter Vertrag

... freier Zugang zu den Gerichten ...

 

7- Art. 5 BV

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

 

Zusammenfassung und Handlungsvorschlag :

Die Geschichte lehrt uns, dass es keinen Grund gibt, es als absurd hinzustellen, dass auch staatliche Institutionen Verbrechen begehen können.

 

Das wird immer möglich sein und deshalb sind die Menschen auf die Idee gekommen, dass Staatsdiener einen Eid auf das Grundgesetz, auf die Wahrung der Grundrechte und so per Art. 25 auch auf die Menschenrechtskonventionen zu leisten haben, damit so etwas ausgeschlossen ist.

Was passiert aber, wenn Ausbildungsmangel und Zeitmangel, allmählich Sachzwänge und Zweckdienlichkeiten hervorbringen?

 

Dann werden Regeln Stück für Stück fortgespült, bis der Damm (Grundgesetz/Verfassung) nur noch eine Ansammlung von Buchstaben auf Papier ist.

Die Folge: es passieren Staats-Verbrechen...

 

Es gibt einen erheblichen Unterschied, zwischen gewöhnlichen "Individal-Verbrechern" und "Staats-Verbrechern".

 

Der „gewöhnliche Verbrecher“ lässt von seinem Ziel ab, wenn er das erbeutet hat, was er wollte - und er "WEISS", dass er ein Verbrechen begangen hat.

 

Die „Staats-Verbrecher“ aber weigern sich, die gültigen Gesetzmäßigkeiten zu erkennen und lassen NIE von ihrem Opfer ab.

 

Sie prüfen weder die eigene Legitimation, die gegen jede Vollmachtsregel verstößt, noch die Legitimation ihrer Weisungsgeber.

 

Sie sehen sich als Faust der Gerechtigkeit, die einfach nur zuzuschlagen hat - das Opfer wurde ja bezeichnet und niemand hat eine Bezeichnung anzuzweifeln...

 

Wenn das Opfer nichts mehr hat, geht´s erst richtig los: verbrecherische Zwangsöffnung der Wohnung, Haftbefehl, Gewalt bei Widerstand, verbrecherische Erzwingung der Offenlegung und Eintragung ins Schuldnerverzeichnis, damit die wirtschaftliche Karriere dauerhaft beschädigt wird und möglichst eine bleibende Existenzvernichtung die Folge davon ist....

Erst mit verbissener und eiserner Ordnung und "Beamtengründlichkeit" ist so eine Totalvernichtung garantiert.

 

Eine Person, die von einem Menschen verkörpert wird, kann und darf auf der staatlichen Bühne in nebensächlichen Streitfragen, durchaus Staatsinstitute benutzen.

Wenn sich die Institution aber im Rechtsbankrott befindet, dann ist es lebensgefährlich, wenn die Streitfrage über die Legitimation der Institute selber geht.

 

Geht die Streitfrage um die fundamentalen Rechtsgrundsätze, wie in diesem Dokument beschrieben, dann sind die im Rechtsbankrott befindlichen Institutionen bereit, jenseits jeglicher gültigen Rechtswege, alle Regeln der menschlichen Gemeinschaft zu brechen,

wie z.B. der kategorische Imperativ, Grundrechte, Menschenrechte...

 

Im eigenen Präzedenzfall wurde es analysiert und bestätigt, durch Ausbleiben von Reaktionen auf fundierte Beweisvorträge und dringlichste Aufforderungen.

 

Der Beweis von Verfassungstreue und die Entkräftung der Vermutungen des Rechtsbankrott wurde nicht erbracht.

 

Rechtssicherheit und Gerechtigkeit, im Sinne fundamentaler Gerechtigkeit, ist in den Rechtsorganen vollständig verloren gegangen.

 

Diesen Zustand haben wir einwandfrei dokumentiert - er ist erreicht und verschlimmert sich - bisher noch mit viel zu wenig Empörung…

 

Es ist weder in Gemeinden und Stadträten, noch bei Polizei und anderen inneren Organen des öffentlichen Recht, der Ordnung und der Sicherheit, eine Gewährung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegeben.

 

Wo die Gegenwart nicht mit Gerechtigkeit erfüllt ist, da gibt es auch keine Lösung darin, die Vergangenheit zu zitieren.

 

Ich empfehle vehement auf die Grundrechte und Menschenrechte zu pochen, auf die unsere Mitmenschen vereidigt sind, bis ihnen die Schamesröte ins Gesicht steigt.

Wer mehr lernen will oder sogar selber etwas tun will:

 

Bei der Grundrechtepartei gibt es sehr wertvolle und treffliche Expertisen.

Mit diesen Expertisen sollen sich Menschen ausstatten, um die Gegenwart im Sinne der Grundrechte und Menschenrechte zu beeinflussen.

 

Habe keinen Zorn auf diejenigen, die in Unwissenheit nichtige Gesetze angewendet haben.

Mach keine "Alleingänge"!

 

Versammle Interessierte zu Informationsgesprächen.

 

 

“Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates”. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, das sie demokratische Rechte missachtet.” – Dr. Gustav Heinemann (Bundespräsident 1969-1974) –

 

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